PIRATEN Niedersachsen bemängeln späte Mittelbereitstellung für Schulbusse und fordern flexible Schulanfangszeiten als vorläufige Lösung

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Am 12.11. gab der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann bekannt, 30 Mio. Euro für die Entzerrung des Schülertransportverkehrs und dortige Hygienemaßnahmen bereitzustellen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen halten dies für zu spät.

"Nachdem bereits im Frühjahr von einer zweiten Welle im Herbst gesprochen wurde, wäre dies der richtige Zeitpunkt gewesen, entsprechende Gelder bereit zu stellen. Denn Fahrer bildet man genauso wenig von eben auf jetzt aus, wie die Beschaffung von zusätzlichen, zukunftsfähigen Fahrzeugen [2] möglich ist", bemängelt Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 die späte Reaktion. "Beispielsweise im Saarland hat man diese Entscheidung wesentlich früher getroffen. [4] Es zeigt sich einmal mehr, dass vorausschauende Politik in dieser Landesregierung keine Selbstverständlichkeit ist.

Wir haben bereits vor geraumer Zeit auf die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen hingewiesen [5], will man denn den Präsenzunterricht partout aufrecht erhalten. Sinnvoller wäre es beim derzeitigen Infektionsgeschehen ohnehin, den geteilten Unterricht oder das komplette Homeschooling umzusetzen oder gleich das Selbstbestimmungsrecht der Eltern zu respektieren. Wenn nicht jetzt, wann dann sollen die Szenarien B und C [6] denn wohl sonst umfassend umgesetzt werden?"

Schon bei der Ausstattung von Lernenden mit digitalen Endgeräten hat sich gezeigt, dass die Beschaffung der Flaschenhals ist. "Dass von den bereit gestellten Mitteln bislang nur ein Bruchteil in Pads und Rechner umgewandelt wurden, ist die Folge der bürokratischen Umsetzung des Digitalpaktes Schule. [7] Hier hat sich bereits gezeigt, dass man in der öffentlichen Beschaffung anders als in Unternehmen nicht mal eben ein paar zig Tausend Euro ausgeben kann. Diesen Umstand sollte auch Herr Althusmann kennen," mahnt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Hannover. "Jetzt aber kommt es auf kurzfristig realisierbare Maßnahmen an."

Schulbeginn liegt in Verantwortung der Schulen

"Die einzig sinnvolle und kurzfristig umsetzbare Idee ist die des versetzt beginnenden Unterrichts. Hier weiß man aus der Wissenschaft und aktuellen Studien ohnehin, dass insbesondere ältere Lernende zwischen 14 und 17 Jahren einen Bio- und Leistungsrhythmus haben, der eher einem Beginn der Schule zwischen 9 und 10 Uhr entspricht. [8, 9] Das sollte den Schulen ein Ansporn sein, mit entsprechenden Gesamtkonferenzbeschlüssen gleich Modellprojekte zu starten, und diese gegebenenfalls dauerhaft zu installieren. Denn dies ist eine Entscheidung der Schulen, nicht von Politik oder Verwaltung.

Wo dies jedoch mit Kosten für zusätzliche Stunden des Lehrpersonals verbunden ist, wäre zu klären, inwiefern die bereitgestellten Mittel auch dafür genutzt werden können. Doch ausgerechnet davon und von der Finanzierung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten sagt die Mitteilung der Landesregierung nichts!" so Wolf weiter. Auch in der Regionsversammlung Hannover, in der Wolf als Abgeordneter für die Piratenpartei Fraktionsvorsitzender ist, wurde am letzten Dienstag vom Regionspräsidenten wörtlich und unmissverständlich klargemacht, dass die Anfangszeiten der Präsenz-Unterrichtstage einzig und allein Sache der einzelnen Schulen ist und diese dafür jede Unterstützung der Region Hannover anfordern können. Auch wurde diese Lösung dabei als Vorschlag zur Reduzierung der Fahrgäste im ÖPNV genannt.

Datenbasis:

[1] https://ots.de/o3rhCD

[2] https://ots.de/BP9vKu

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[4] https://ots.de/GCGSdU

[5] https://www.youtube.com/watch?v=cwqi3ybsLxA ab Min. 28:28

[6] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule-neues-schuljahr-190409.html

[7] https://ots.de/KPPmLc

[8] https://ots.de/ZZUigv

[9] https://advances.sciencemag.org/content/4/12/eaau6200

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)