SPD-Politiker Schmid stellt Status von Berlin als Bundesland infrage

Nils Schmid Bild: nils-schmid.de

Im Streit über den Länderfinanzausgleich stellt der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) Berlin als Bundesland infrage und bringt für die Hauptstadt einen Sonderstatus nach dem Vorbild von Washington D. C. ins Spiel: "Bei Berlin gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder man sagt, dass es als Hauptstadt viel stärker vom Bund finanziert werden muss, was dann aber zu der Frage führt, ob Berlin noch ein Bundesland mit Stimmrecht im Bundesrat bleiben kann oder nicht vielmehr zu einem Sonderterritorium des Bundes wird wie zum Beispiel Washington D.C.", sagte Schmid der "Welt".

Die andere Möglichkeit bestehe darin, dass Berlin seinen jetzigen Status behält, was er persönlich auch unterstütze: "Ich bin sehr dafür, dass Berlin Bundesland bleibt", sagte Schmid, fügte aber eine Mahnung hinzu. Berlin müsse "dann akzeptieren, dass es im Rahmen des Länderfinanzausgleich nicht über Gebühr von den anderen Ländern bezuschusst werden kann". Beim Länderfinanzausgleich, so Schmid, müsse man "über die Rolle der Stadtstaaten und besonders Berlins sprechen".

Hintergrund sind die demnächst anstehenden Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich, bei dem Baden-Württemberg neben Bayern und Hessen zu den Geberländern gehört, während Berlin sehr stark von dem föderalen Umverteilungssystem profitiert. Zu diesem Thema hat Baden-Württemberg bereits in einem Mitte November verfassten "Meinungsbild" der Länderfinanzminister zur "Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" konkret Stellung genommen.

In dieser Stellungnahme, aus der die "Welt" zitiert, thematisiert das baden-württembergische Finanzministerium von Schmid auch die sogenannte Einwohnerwertung. Die bedeutet für Stadtstaaten, dass für deren Einwohner pro Kopf ein höherer Finanzbedarf berechnet wird als etwa für die Bewohner Bayerns. Dies hat zur Folge, dass Berlin aus dem Länderfinanzausgleich mehr Geld bezieht, als der Hauptstadt nach ihrer Einwohnerzahl eigentlich zusteht. Das stellt Baden-Württemberg infrage: "Diese Einwohnerwer tungen hinsichtlich der Landesebene und der kommunalen Ebene konnten in der bestehenden Form und Höhe in der Vergangenheit nicht konkret gerechtfertigt werden", schreibt das Stuttgarter Finanzministerium in dem "Meinungsbild".

Zudem verweist man in Stuttgart darauf, dass die bestehende Einwohnerwertung sogar zu Missverhältnissen zwischen den Stadtstaaten führt. "Überprüfungsbedürftig ist die mangelnde Differenzierung zwischen den Stadtstaaten", schreibt das Stuttgarter Finanzministerium. In der "Welt" kritisierte Schmid zudem, dass die Union im Bund im Koalitionsvertrag mit der SPD Steuererhöhungen und damit Spielräume für eine Sanierung der Länderfinanzen verhindert habe: "Aus Ländersicht geht es nicht ohne Steuererhöhungen", sagte Schmid.

Er wandte sich dabei gegen Sachsen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), der kürzlich die Länder als Verlierer des Koalitionsvertrages bezeichnet hatte, dabei aber nach Ansicht von Schmid nicht aufrichtig argumentiert. "Da sich die Union, für die Herr Tillich ja selbst mit am Verhandlungstisch saß, kategorisch gegen jede Form von Steuererhöhungen gesperrt hat, war mehr Geld für die Länder nicht drin", sagte Schmid.

Die CDU sei "mittlerweile auf den Kurs der amerikanischen Tea-Party-Bewegung eingeschwenkt, wonach sogar die Abschaffung von Steuerprivilegien, etwa für Hoteliers, eine Steuererhöhung und damit abzulehnen wäre." Kritisiert wird der Verzicht auf Steuererhöhungen auch von der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Diese Koalitionsvereinbarung ist ernüchternd.

Verlierer sind die Länder und die Sozialkassen", sagte Heinold der "Welt" und fügte hinzu: "Mit einer CDU, die jegliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener blockiert, ist keine nachhaltige Finanzpolitik möglich. Ohne Steuererhöhungen zahlt die zukünftige Generation die Rentenversprechen der heutigen Generation." Dies sei kurzsichtig und ungerecht. "Ebenso kurzsichtig ist es, den Ländern bei der Umsetzung der Schuldenbremse nicht zu helfen", sagte Heinold. "Ohne Steuererhöhungen ist eine strukturelle Verbesserungen der Länderhaushalte eben nicht möglich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur