CDU-Abgeordnete: Frauenquote kommt auch in Koalition mit der FDP

Marco Wanderwitz

Foto: www.cducsu.de
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Quotenbefürworter in der CDU sind überzeugt, dass die Frauenquote nach der Bundestagswahl auch in einer angestrebten Koalition mit der FDP erreicht werde. "Ich gehe davon aus, dass die Frauenquote für die CDU so wichtig ist, dass wir in Koalitionsverhandlungen die Koalitionsfähigkeit der FDP davon abhängig machen würden", sagte der Abgeordnete Marco Wanderwitz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Auch der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak zeigte sich sicher, dass die Union nach einem Wahlsieg die Quote "mit allem Nachdruck in den Koalitionsverhandlungen" verfolgen und durchsetzen werde. Das Arbeitsministerium dementierte gegenüber der F.A.S. Berichte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe aus Gesprächen mit von der Leyen von Plänen der Quotenbefürworter in der Union gewusst, mit den Grünen einen Gruppenantrag auf den Weg zu bringen. "Die Kanzlerin wusste nichts von dem Gruppenantrag", sagte von der Leyens Sprecher Jens Floßdorf der F.A.S.

Nach Recherchen der Zeitung haben die Befürworter einer Frauenquote in der Unionsfraktion ihre Gegner um Fraktionschef Volker Kauder ausgetrickst. Sie sorgten im Rechtsausschuss des Bundestags dafür, dass der Gesetzentwurf der Opposition am vergangenen Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung kam. Hätte die Union im Ausschuss die Absetzung beantragt, wäre der Gesetzentwurf bis zum Ende der Legislaturperiode nicht behandelt worden und Kanzlerin Angela Merkel nicht in Bedrängnis geraten, schreibt die F.A.S.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zur Frauenquote kritisiert. "Frau von der Leyen hat klein beigegeben - auf Kosten der Frauen", sagte Künast der F.A.S. Die Ankündigung der CDU, eine Quote nach der Bundestagswahl einzuführen, sei unglaubwürdig. "Die Union will wieder mit der FDP koalieren und will jetzt eine Frauenquote. Das passt nicht zusammen", sagte Künast.

Nach Entgegenkommen bei Frauenquote: CSU erwartet Gegenleistung von CDU

Die CSU erwartet von der CDU eine Gegenleistung wegen ihres Entgegenkommens bei der Frauenquote. Dies kündigten mehrere CSU-Politiker im Nachrichtenmagazin "Focus" an. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sagte: "Wir werden nun darauf dringen, dass die Regionalisierung der Erbschaftsteuer im Wahlprogramm kommt."

CSU-Vizeparteichef Peter Ramsauer sagte mit Blick auf das Verhalten von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Anforderungen an die CDU, es gebe immer ein Rückspiel. "Ein solches Rückspiel könnte Pkw-Maut heißen." Über die Pkw-Maut sind die beiden Schwesterparteien bereits seit vielen Monaten uneinig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur