Zeitung: Kein Untersuchungsausschuss zum Sturmgewehr G36

Jan van Aken (2013)

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In der Affäre um das Sturmgewehr G36 wird es vorerst keinen Untersuchungsausschuss geben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Linken-Bundestagsfraktion habe sich am Dienstag nach Angaben des Abgeordneten Jan van Aken "mit ganz großer Mehrheit" dagegen entschieden, mit einem solchen Gremium die offenen Vorwürfe aufzuklären. Von den Grünen habe es daher harte Vorwürfe gegeben.

"Ich sehe den Mehrwert eines Untersuchungsausschusses nicht", sagte van Aken der Zeitung. Im Moment bekomme man die Aufklärungsarbeit "sehr gut ohne Untersuchungsausschuss" hin. "Mir ist die Aufklärung wichtig, die Methode ist zweitrangig", sagte van Aken. Dies sei auch eine Frage der Effizienz. "Und wenn es mit der Aufklärungsarbeit im Verteidigungsausschuss nicht vorangehen sollte, weil wir auf Widerstand stoßen, werden wir uns natürlich sofort doch für einen Untersuchungsausschuss entscheiden."

Die Linke beendet damit eine wochenlange Phase der Unklarheit. Nachdem ihr Parteivorsitzender Bernd Riexinger sich zunächst für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hatte, war die Position der Bundestagsfraktion zuletzt unentschieden gewesen. In der Zwischenzeit hatten sich allerdings die Grünen für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, um offene Fragen in der Affäre zu klären.

Die Grünen können einen Untersuchungsausschuss nicht allein herbeiführen, sondern brauchen mindestens die Stimmen der Linken. Der Verteidigungsausschuss kann sich zum Untersuchungsausschuss erklären, tut dies aber üblicherweise im Konsens.

Während der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold zuletzt Sympathie für einen Untersuchungsausschuss hatte erkennen lassen, war die Union stets deutlich zurückhaltender. Ihr Verteidigungsexperte Henning Otte hatte bereits vor einiger Zeit gesagt, ein solches Gremium sei "nicht zielführend". Somit wird es vorerst keinen Ausschuss geben. Kritik kam von den Grünen. "Ich kann das überhaupt nicht verstehen", sagte ihre Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. "Die Linke spuckt immer so große Töne als Friedenspartei, macht sich jetzt aber vom Acker." Die Linke habe sich von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "einlullen lassen" und lasse sich "die Chance entgehen, die Verantwortlichen direkt zu befragen". Dies zeuge von "mangelndem parlamentarischem Selbstbewusstsein".

Quelle: dts Nachrichtenagentur