Neue Kritik an de Maizières Bundeswehr-Reform

Thomas de Maizière (2012)

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Im Zuge der Umsetzung der Bundeswehrreform werden neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) laut. Der Vorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, sagte der "Welt", die zum 1. Juli 2013 erfolgte Auslagerung von zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in andere Ministerien sei "verfassungswidrig".

Sie verstoße gegen Artikel 87 b des Grundgesetzes. Der VBB vertritt rund 20.000 in den Streitkräften tätige Beamte. "Das Vertrauen der zivilen Beamten in der Bundeswehr in die Führung ist geschwunden, und es droht, völlig verloren zu gehen", führte Kamm weiter aus: "So dramatisch ist noch kein Minister mit seinem Personal umgegangen. Das hat tiefe Wunden hinterlassen. Die Menschen fühlen sich wie auf einem Schachbrett hin und her geschoben."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Welt" zu der Auslagerung der Beamten in das Innen- und Finanzministerium: "Das Ergebnis der Reformbemühungen sind Umbuchungen nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche". Von den eigentlich angestrebten Einsparungen gebe es "keine Spur". Die Auslagerung ist Teil der Bemühungen de Maizères, die Zahl der zivilen Beschäftigten in der Bundeswehr bis 2017 auf 55.000 zu verringern.

Auch an anderer Stelle kommt die Bundeswehr-Reform nach Informationen der "Welt" nicht voran: Noch immer liegt die Zahl der Generäle und Admirale bei 201. Im Personalstrukturmodell des Ministers ist eine Zielmarke von 180 genannt. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der Zeitung: "Wir haben es mit der am schlechtesten gemanagten Bundeswehr-Reform seit der Wiedervereinigung zu tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur