Deutsche haben keine Wahl
Archivmeldung vom 28.05.2004
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2004 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Michael DahlkeIm Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine nationale Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Union, SPD und Grüne sind gegen einen solchen Vorschlag der FDP
Die Deutschen werden wohl nicht über eine künftige EU-Verfassung abstimmen. SPD, Grüne und Union lehnten in einer Bundestagsdebatte einen Vorschlag der FDP für eine Volksabstimmung ab. Auch die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes wird keine Mehrheit finden. Um das Grundgesetz zu ändern, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und in der Länderkammer Bundesrat notwendig.
Möchten Sie mehr wissen? http://www.taz.de/pt/2004/05/29/a0149.nf/text
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