SPD wirft Union Aufkündigung von Koalitionsabsprache vor

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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Protest gegen Ausnahmen beim Mindestlohn verschärft. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warf Barley dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen aufgeben zu wollen. "Jetzt merkt man, wie ernst es die Union mit dem Mindestlohn meint", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf das neue Integrationspapier der CDU. Danach sollen anerkannte Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung kein Anspruch auf Mindestlohn haben. Laut Barley birgt dies "sozialen Sprengstoff". Sie betonte: "Was wir stattdessen brauchen, sind massive Investitionen in Kitas, Schule und den sozialen Wohnungsbau."

Der CDU-Wirtschaftsrat hat dagegen befristete Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge als "längst überfällig" bezeichnet. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), etwas anderes wäre den Bundesbürgern nicht vermittelbar. Ein Flüchtling brauche eine längere Einarbeitungszeit in einem Betrieb. Dazu komme die Sprachbarriere. Der CDU-Wirtschaftsrat habe deshalb schon im September die Gleichstellung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn gefordert. Steiger begrüßte ferner die CDU-Vorstandspläne für Sanktionen gegen Flüchtlinge, die Leistungen missbrauchen oder kriminell sind. Er äußerte sich aber besorgt über deren Durchsetzbarkeit. "Solange Abschiebungen bei abgelehnten und straffällig gewordenen Bewerbern nicht konsequent durchgeführt werden, bleiben alle Drohungen ein stumpfes Schwert", warnte Steiger.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)