NSU-Untersuchungsausschuss-Chef Binninger hält V-Leute für ein legitimes Instrument

Archivmeldung vom 08.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Clemens Binninger

Foto: Laurence Chaperon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hat beklagt, dass Thüringens Landesregierung der Absicht von Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer nicht folgen will, im rechtsextremistischen Bereich künftig wieder V-Leute einzusetzen. "Herr Kramer hat vollkommen recht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Nicht das Instrument war das Problem, sondern die Art und Weise, wie es eingesetzt wurde. Und es ist unverantwortlich, darauf zu verzichten. Die Staatskanzlei sollte ihn nicht zurückpfeifen, sondern unterstützen." Binninger fuhr fort, Rechtsterroristen agierten aus geschlossenen Gruppen. "Das rechtzeitig zu erkennen, ist wichtig für die Gefahrenabwehr." Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung", der Verzicht auf V-Leute "schadet nicht nur Thüringen, sondern er schadet aufgrund des engen Verbundes der Verfassungsschutzämter ganz Deutschland". Kramer hatte gesagt: "Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf. Wir brauchen die Informationen." Daraufhin erklärte der Chef der Erfurter Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke): "Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt." Er sieht den Einsatz von V-Leuten nur im Ausnahmefall vor.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)