Grüne Finanzpolitiker wollen niedrigen Mehrwertsteuersatz abschaffen

Gerhard Schick Bild: gerhardschick.net

Eine Gruppe von Finanzpolitikern will auf dem Grünen-Parteitag ab Freitag in Kiel für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes werben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will den Satz von sieben Prozent, der für Lebensmittel, Kunst und Nahverkehr gilt, komplett streichen. Alle Produkte sollen künftig mit dem einheitlichen Normalsatz von 19 Prozent belastet werden, sagte Schick dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Einzige Ausnahme sollen die Bereiche sein, die heute umsatzsteuerfrei sind, etwa Mieten. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist meistens eine reine Branchensubvention", begründet Schick den Vorstoß, den er in das Grünen-Programm aufgenommen sehen will. Die Abgrenzungsprobleme - zum Beispiel in Fastfood-Restaurants zwischen Essen im Restaurant oder zum Mitnehmen - würden zum Missbrauch geradezu einladen, sagte er. Mit den Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro will Schick gezielt einkommensschwachen Haushalten helfen, die einen höheren Anteil ihrer Einkünfte für Lebensmittel ausgeben. Ein Teil könne auch dafür verwendet werden, den 19-Prozent-Satz zu senken. Es sei auch effizienter, Theater direkt zu fördern als die Ticketpreise für das gut verdienende Publikum, sagte Schick.

Quelle: dts Nachrichtenagentur