Unions-Konservative rügen Merkels Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge auf dem Seitenstreifen der ungarischen Autobahn M1 in Richtung Österreich, 4. September 2015

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Der konservative Berliner Kreis in der Union hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Ohne Merkel direkt zu erwähnen, kritisiert die Gruppe die Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen. In einem Positionspapier, das dem "Handelsblatt" vorliegt, heißt es dazu: "Einladungen an alle Flüchtlinge dieser Welt, nach Deutschland zu kommen, können unser Land und unsere Gesellschaft überfordern."

Dem Berliner Kreis gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach (beide CDU) und Stephan Mayer (CSU) an. Es sei zwar richtig, dass das Recht auf Asyl keine Obergrenzen kenne, schreiben sie in dem Papier weiter. "Es gibt aber faktische Obergrenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes. Es ist objektiv nicht leistbar, allen Flüchtlingen dieser Welt Asyl in Deutschland zu gewähren." Die Unions-Politiker fordern daher strikter bei den Flüchtlingen zu unterscheiden, ob sie vor Krieg und Verfolgung fliehen oder und ob sie aus asylfernen Gründen mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kommen.

Kritisch sehen die Unterzeichner des Papiers die "häufig geradezu als Hoffnung artikulierte Erklärung, die Flüchtlinge würden unser Land kulturell bereichern". Dabei werde übersehen, dass sich schon heute in einigen Teilen Deutschlands Parallelgesellschaften oder Paralleljustiz gebildet hätten. "Auch wenn Flüchtlinge eine Bereicherung darstellen können, muss gleichwohl allen Zuwanderern, die in einer anderen Kultur und Tradition groß geworden sind, klar gesagt werden: In der Bundesrepublik Deutschland gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung; dazu gehören beispielsweise Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Religionsfreiheit", heißt es in dem Papier.

Ausdrücklich loben die Unions-Politiker Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir dürfen es den Zuwanderern nicht selbst überlassen, darüber zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Der Berliner Kreis begrüßt daher die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, angesichts des riesigen ungebremsten Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen." Die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands müssten beachtet werden, "auch im Interesse der Flüchtlinge, denen angemessene Unterkünfte in unbegrenzter Zahl nicht geboten werden können". Erschwerend komme im Übrigen hinzu, "dass die Zuwanderer binnen kurzem ihre Familien nachholen werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur