Union wirft Faeser mangelnde Durchsetzungskraft in Koalition vor

Nancy Faeser (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verschleppen. "Wie nahezu alles, was Frau Faeser in dieser Legislaturperiode angekündigt hat, lässt auch dieser Gesetzentwurf schmerzlich lange auf sich warten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der "Rheinischen Post".

"Die Ministerin ist offenbar nicht in der Lage, sich selbst bei den für sie prioritären Vorhaben durchzusetzen - sei es bei der Reform des Waffenrechts, der IP-Adressen-Speicherung oder der Reform des Nachrichtendienstrechts", so der CDU-Politiker. Die Aufdeckung von Finanzströmen sei ein essenzieller Teil des Kampfes gegen Terrorismus und Extremismus. "Das betrifft nicht nur die von Frau Faeser stets angeführten Rechtsextremisten, auch und gerade im Bereich Islamismus ist die Finanzierung, die häufig aus dem Ausland kommt, entscheidend", so Throm. "Ich kann auch mit Blick auf die aktuellen islamistischen Demonstrationen in Hamburg nur hoffen, dass die Ampel und insbesondere Grüne und FDP ihre ideologische Verblendung endlich aufgeben und die Ministerin schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Aufdeckung der Finanzströme präsentieren kann. Ob dieser gemeinsam mit der Reform des Nachrichtendienstrechts eingebracht werden soll, hängt aus meiner Sicht vom konkreten Inhalt hab. Zwingend ist es jedenfalls nicht", sagte der CDU-Innenexperte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur