SPD gibt Union Schuld für Erstarken der AfD

Niels Annen (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Der jüngste Umfrageschub für die AfD hat eine Debatte über die Ursachen ausgelöst: In der SPD wird die Union als Auslöser dafür gesehen, dass die AfD erstmals seit ihrer Gründung im Februar 2013 in einer Umfrage zur Wählergunst bundesweit auf zehn Prozent kommt. Der Aufstieg der AfD folge zwar keinem Naturgesetz, "doch das Chaos in der Union und der Eindruck der Zerstrittenheit der Regierung, spielen der AfD in die Hände", sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen dem "Handelsblatt".

"Der schäbige Kurs von Seehofer und de Maizière, die SPD mit unausgegorenen und zum Teil unzumutbaren Forderungen unter Druck zu setzen und sich damit einen parteipolitischen Vorteil zu verschaffen, haben das Gegenteil bewirkt und lediglich die Rechten gestärkt."

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte die wachsenden Umfragewerte für die AfD extrem unerfreulich und machte dafür ebenfalls die Union verantwortlich. "Die Hardliner aus CDU und CSU haben in den letzten Wochen viel dafür getan, die nutzlosen populistischen Forderungen der neuen Rechten hoffähig zu machen", sagte von Notz dem "Handelsblatt". "Wer so tut, als hätte man es vor allem mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun, als könne man einfach die Grenzen dicht machen, als hätte man keine Verantwortung für die politische Stabilität in Südosteuropa, wer die Probleme und nicht die Chancen der Zuwanderung betont, der betreibt das politische Geschäft der AfD und der Pegidas."

Aus Sicht des Linken-Chefs Bernd Riexinger wird die AfD "durch den strukturellen Stammtisch-Rassismus und geistige Brandstifter in Union und SPD wie ein Korken an die Oberfläche gespült". "Geistige Brandstifter" wie Thilo Sarrazin (SPD), Horst Seehofer und Joachim Herrmann (beide CSU) hätten "fremdenfeindliche Parolen salonfähig gemacht", sagte Riexinger dem "Handelsblatt". Unsägliche Forderungen nach Zäunen, Mauern, Abschiebung und Abschottung bestätigten und schürten Ressentiments gegen Flüchtende. "Die CSU und immer größere Teile der CDU fungieren als Regierungsarm von AfD und Pegida", kritisierte der Linken-Chef. "Die SPD ist nur die Steigbügelhalterin, die sich allein dafür feiert zu verhindern, dass Flüchtende schlicht hinter Zäune weggesperrt werden."

Riexinger erinnerte daran, dass die "unmenschliche und rechtswidrige" Verschärfung des Asylrechts von Grünen, SPD und Union durchgesetzt worden sei. "Das ist Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und NPD."

Quelle: dts Nachrichtenagentur