Schmutzkampagne gegen Lindner reißt nicht ab

Elmar Brok Bild: elmarbrok.de

Die Schmutzkampagne gegen den FDP-Chef Christian Lindner bezüglich seiner jüngsten Russland-Äußerungen reißt nicht ab. Jetzt hat CDU-Europapolitiker Elmar Brok von "erschütternder außenpolitischer Unkenntnis" gesprochen. "Es ist geradezu bösartig. Er dilettiert in der Außenpolitik, um zu Hause Eindruck zu machen. Das ist schäbige Wahlkampftaktik", behauptet Brok bei der "Welt".

Lindner hatte gefordert, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Situation der Krim zunächst als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln. Dem widerspricht Brok: "Lindner blendet mit seinem Verweis auf die Krim den Kern des Ukraine-Konflikts vollkommen aus. Die allermeisten Sanktionen sind wegen des von Russland getragenen Krieges in der Ostukraine beschlossen werden und können sofort aufgehoben werden, wenn Russland es möglich macht, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens zu erfüllen."

Das sei das Entscheidende, nicht die Krim. Brok wirft dem FDP-Politiker vor, das "Spiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin" zu betreiben, indem er auf einen "frozen conflict" - einen eingefrorenen Konflikt - spekuliere. "Die russische Außenpolitik will ja nichts lieber als die Konflikte einzufrieren, das hat sie in Transnistrien, in Ossetien und in Nagorni-Karabach gezeigt. Das dürfen wir als Europäer nicht hinnehmen." Lindner war für seine jüngste Äußerung bereits vom Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), und sogar parteiintern von Bayern-FDP-Chef Albert Duin. Lob gab es hingegen von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestä- tigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher Falsches berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur