CSU-Landesgruppenchef Friedrich will alle Ausnahmen in der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand stellen
Archivmeldung vom 14.12.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMitten in der Diskussion über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich eine Generalrevision aller Ausnahmen angekündigt. "Wir müssen alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Es sei allerdings vereinbart, dazu Expertenrat einzuholen. Friedrich forderte die widerstrebenden Länder auf, dem Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen. Länder wie Schleswig-Holstein oder Sachsen hätten "von der Solidarität der reichen Länder profitiert", sagte der CSU-Politiker weiter. Jetzt müssten sie umgekehrt auch "gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernehmen". Einen Ausgleich lehnte er ab. "Es kann nicht sein, dass die Länder den Bund erpressen. Es gehe auch nicht darum, um Anteile oder Gegenleistungen zu feilschen. "Wir sind doch keine Teppichhändlerrunde", ergänzt
Quelle: Rheinische Post
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