SPD lehnt Unionspläne für verzinste Klima-Anleihe ab

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Die SPD lehnt Vorschläge der Union ab, zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten eine mit zwei Prozent verzinste Klima-Anleihe aufzulegen. "Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll", sagte Carsten Schneider, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Der Vorschlag ist sogar ökonomisch unklug, denn die Sparquote von Vermögenden in Deutschland ist im internationalen Vergleich bereits auf einem Spitzenniveau." Statt weitere Sparvermögen anzuhäufen, sollten die privaten Investitionen steigen: "Das kann nicht nur dem Klima helfen, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln."

Schneider sagte, der Kampf gegen den Klimawandel dürfe sich nicht zu einer sozialen Frage entwickeln. Gerade kleine und mittlere Einkommen dürften nicht für die Versäumnisse der Industrie draufzahlen. "Auch als verzweifelter Versuch, die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank zu korrigieren, ist der Vorschlag ungeeignet", so der SPD-Politiker weiter. "Wenn CDU und CSU an einer bürgerorientierten Anlagemöglichkeit gelegen wäre, können wir gern die privaten Schuldbuchkonten bei der Finanzagentur wieder einführen, die die schwarz-gelbe Koalition als Möglichkeit zur Vermögenssicherung von Kleinsparern vor acht Jahren abgeschafft hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur