Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Mahrenholz sieht neues NPD-Verfahren skeptisch

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat sich zu Forderungen, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, prinzipiell skeptisch geäußert.

"Ich bezweifle, dass rechtsgerichtete Aktivitäten mit kriminellem Charakter aufhören, wenn die NPD verboten wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngsten ausländerfeindlichen Zwischenfälle in Mügeln (Sachsen) und Guntersblum (Rheinland-Pfalz). "Ausländerfeindlichkeit kann man nicht durch einen Richterspruch zum Stillstand bringen." Zu der Frage, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe diesmal Aussicht auf Erfolg hätte, wollte sich Mahrenholz nicht äußern.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger