SPD-Streit um Pendlerpauschale verschärft

In der SPD ist ein heftiger Streit um die Zukunft der Pendlerpauschale entbrannt. Nachdem sich bereits zu Wochenbeginn die SPD-Landesverbände aus Bayern, Thüringen und Sachsen für eine Rückkehr zur vor 2007 geltenden Regelung ausgesprochen hatten, verlangten nun auch führende SPD-Bundestagsabgeordnete die Steuerabzugsfähigkeit der Arbeitswegekosten vom ersten Kilometer an.

"Ich erwarte, dass Arbeitnehmer alle echten Werbungskosten von ihrem zu versteuernden Einkommen absetzen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) Auch der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer plädierte für eine Rückkehr zur alten Regelung. "Wenn wir den Menschen mehr Mobilität abverlangen, dann dürfen wir sie als Pendler nicht bestrafen", sagte Scheer der Zeitung. Daher müsse der Bund so rasch wie möglich zur bis Ende 2006 geltenden Regelung zurückkehren. Seither können Fahrtkosten erst vom zwanzigsten Kilometer an steuerlich geltend gemacht werden. Die Äußerungen stießen in der SPD zugleich auf Kritik. "Ich finde das befremdlich. Wir hatten uns verabredet, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten und nicht im Vorfeld irgendwelche Forderungen aufzustellen", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) dem Blatt. Anstelle hektischer Einzelbeschlüsse bedürfe es eines Gesamtpakets. Auch Generalsekretär Hubertus Heil verwies im Gespräch mit der Zeitung auf die anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger