Bayerns Finanzminister: Länder sollen Erbschaftsteuer festlegen

Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer mit Sorge. "Diese Entscheidung stellt das geltende Erbschaftsteuerrecht schon wieder infrage. Das würde zu einer erheblichen Mehrbelastung vor allem bei Mittelstand und Landwirtschaft führen. Denn bisher gab es ja ausdrücklich Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen", sagte der CSU-Politiker der "Welt".

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeige, dass es nach fast 20 Jahren Streit endlich eine Befriedung braucht. "Die Länder sollten mehr Kompetenzen haben, wie die Erbschaftsteuer geregelt wird. Der beste Weg ist, sie zu regionalisieren. Die Länder sollten hier selbst über Steuerbefreiung, Steuertarif und Steuerklassen entscheiden können."

Söder verwies darauf, dass schon jetzt das Erbschaftsteueraufkommen den Ländern zustehe. Dann sollten die Länder auch mehr entscheiden können. Die FDP sieht sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Abgabe bestätigt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing plädiert deshalb dafür, die Steuer abzuschaffen. Das Urteil habe gezeigt, dass eine ungleiche steuerliche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen nicht verfassungsgemäß sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur