Armutsforscher: Regierungsmaßnahmen verschärfen gesellschaftliche Ungleichheit

Wegen eines harmlosen Schnupfens auf Kriegswirtschaft umstellen? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warnt vor den Folgen der Regierungsmaßnahmen zur Corona-Pandemie für Einkommensschwache. "Da ist einmal natürlich das Virus als solches und die Pandemie. Die trifft hauptsächlich Immun- und Einkommensschwache", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk.

Das seien Gruppen wie Wohnungs- und Obdachlose, aber auch Bewohner von Mietskasernen oder Gemeinschaftsunterkünften, Geflüchtete, Strafgefangene, die Werkvertragsarbeiter in den großen Schlachtereien. "Und damit haben wir natürlich schon die Ärmsten der Gesellschaft, die besonders betroffen sind", so Butterwegge.

Das Zweite sei der Lockdown und die wirtschaftlichen Folgen, wenn viele Geschäfte schließen müssen, Unternehmen auch Insolvenz anmelden oder es verspätet tun müssen. "Dann leiden auch wieder eher diejenigen, die zum Beispiel häufiger aus Geldmangel bei Lebensmitteldiscountern kaufen müssen, um Geld zu sparen, und die dann auf der anderen Seite diejenigen noch reicher machen, denen diese Ketten wie Aldi Nord und Süd gehören", sagte der Armutsforscher. Es habe bei den Corona-Hilfen vielfach eine "verteilungspolitische Schieflage" gegeben. "Wenn ich mir diese beiden Sozialschutzpakete der Bundesregierung angucke, dann sind selbst da hauptsächlich diejenigen bedacht worden, die zum Beispiel als Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer jetzt in Hartz IV beispielsweise fallen." Die hätten einen erleichterten Zugang, es werde keine Vermögensprüfung vorgenommen, es werde auch nicht geprüft, ob die Wohnung zu groß und zu teuer ist.

"Aber diejenigen, die schon vorher in Hartz IV waren, die hat man kaum bedacht. Ich denke zum Beispiel an Familien im Hartz-IV-Bezug, deren Kinder während des Lockdowns nicht in der Kita oder in der Schule waren, sondern zu Hause." Die hätten verpflegt werden müssen, was in den Einrichtungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ja kostenfrei sei. "Jetzt waren die Kinder zu Hause und mussten bekocht werden, die zusätzlichen Kosten hat der Staat nicht getragen, er hat nicht einen Ernährungszuschlag von 100 Euro im Monat auf die Transferleistungen gezahlt, für Hartz-IV-Bezieher, für Kleinstrentnerinnen, die in der Grundsicherung im Alter sind, für Asylbewerber", so Butterwegge. "Dass die Tafeln geschlossen waren, dass die Hamsterkäufer die Regale leergekauft hatten von billigen Lebensmitteln, dass auch zum Beispiel Obdachlose das Problem hatten, dass sie keine Straßenzeitungen mehr verkaufen konnten, weil die Leute nicht kamen oder Angst vor einer Infektion hatten, das alles blieb unberücksichtigt", beklagte der Armutsforscher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur