Göring-Eckardt kritisiert hohe Zahl unerledigter Asylverfahren
Archivmeldung vom 05.02.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittGrünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die hohe Zahl der unerledigten Asylverfahren in Deutschland. "Herr Weise hat Recht: Es gibt noch sehr viel zu tun und zu viel wurde noch gar nicht angepackt", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Pressekonferenz des Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise in Berlin.
"Mehr als 600.000 unerledigte Verfahren sind schlimm für die wartenden Menschen ohne Perspektive und tatsächlich inakzeptabel für unsere rechtsstaatliche Ordnung." Die Grünen-Fraktionschefin fordert Integrationszentren in allen Städten und Landkreisen - analog zu den lokalen Arbeitsagenturen. Göring-Eckardt kritisiert, dass es aktuell deutlich zu wenig Integrationsangebote gebe - weder für die Flüchtlinge, die gerade kämen noch für die, die schon eine Anerkennung hätten. "Ständig fordern vor allem Unionspolitiker, dass sich Flüchtlinge bei uns integrieren sollen", sagte Göring-Eckardt. Doch die Nachfrage nach einem Platz in einem Sprach- und Integrationskurs sei weiterhin viel größer als die Kursangebote. "Dieses doppelzüngige Spiel müssten de Maizière, Nahles und Schäuble endlich beenden und rasch ausreichend Mittel für Kurse bereitstellen", sagte Göring-Eckardt. Sie fordert die Abschaffung der "antiquarischen" Vorrangprüfung. "Die Bundesregierung strengt sich immer noch zu wenig an und beginnt schon wieder die Fehler der Gastarbeiterzeit zu wiederholen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur