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Bundesrechnungshof geht auf Gesundheitsministerium los

Archivmeldung vom 10.06.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bundesrechnungshof (Symbolbild)

Foto: © Axel Kirch / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an einer Reihe von Entscheidungen des Bundesgesundheitsministerium während der Corona-Pandemie. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht hervor, der am Mittwoch verschickt wurde und über den die "Welt" berichtet.

"Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten", heißt es in dem Bericht. So hätten etwa sechs Euro pro Schutzmaske "zu einer deutlichen Überkompensation zu Gunsten der Apotheken" geführt.

Gleiches gelte für den ab Februar auf 3,90 Euro pro Maske abgesenkten Erstattungsbetrag. Bis Anfang April 2021 zahlte der Bund insgesamt 2,1 Milliarden Euro für die Abgabe der Masken. Auch das System der Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser habe "unerwünschte Mitnahmeeffekte" eröffnet, heißt es. Zudem sei das Gesundheitsministerium "bis heute nicht in der Lage ist, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln". Der Bundesrechnungshof erkenne zwar an, dass unbürokratische Finanzhilfen gezahlt werden mussten.

"Die gezielte Steuerung und laufende Kontrolle der eingesetzten Mittel" müsse jedoch stets gewährleiste t bleiben. Der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagfraktion Karsten Klein übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: "Eine Pandemie darf kein Freifahrtschein für den Umgang mit Steuermitteln bedeuten. Zweifellos muss während einer Pandemie schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass Geld mit der Gießkanne verteilt wird", sagte Klein der "Welt". Hier sei auch die Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu hinterfragen. "Kontrollmechanismen, Preisermittlungen und klare Definitionen sind im Umgang mit Steuergeldern nicht zu viel verlangt", moniert der FDP-Haushaltsexperte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur