Steinbrück attackiert Merkels Wahlversprechen

Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Der "Bild-Zeitung" sagte Peer Steinbrück: "Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm, sie lassen sich nicht auf diese Tour kaufen. Diese Geschenke sind nicht bezahlbar, das weiß jeder."

Merkel hatte vergangene Woche bei einer Telefonkonferenz mit Parteimitgliedern bekräftigt, dass die CDU den Kinderfreibetrag und das Kindergeld anheben und die Renten von Müttern erhöhen will, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Laut "Handelsblatt" summieren sich die Zusagen auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro.

CSU unterstützt Wahlversprechen von Merkel

Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt": "Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien gefördert."

Wenn die Opposition Investitionen in Familien- und Bildungsleistungen als Wahlgeschenke diffamiere, sei dies "absurd", sagte Dobrindt. Zugleich schloss der CSU-Generalsekretär neue Schulden aus: "Wir stehen für Haushaltskonsolidierung und Wachstum. Deshalb kommen wir zu einem ausgeglichenen Haushalt und Wirtschaftswachstum. Es wird keine neuen Schulden geben", betonte der christsoziale Politiker.

Dem schließt sich auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an. "Solide Finanzen sind und bleiben unser Markenzeichen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung mit Wachstum und hoher Beschäftigung möglich ist und dies Investitionsspielräume eröffnet. Diese wollen wir nutzen, um Familien noch besser zu fördern und die Infrastruktur zu stärken - also Schwerpunkte dort zu setzen, wo es nötig ist."

Hasselfeldt verteidigt auch den Plan, die Mütterrenten schnell zu erhöhen. "Wir hatten für die Anpassung der Mütterrenten bereits ein Finanzierungskonzept. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir sie bereits in dieser Legislaturperiode beschlossen."

Auch in puncto Mietpreise teilt die CSU die Auffassung Merkels, dass etwas unternommen werden müsse. "Gerade die Situation in den Großstädten und Ballungsgebieten gibt Anlass über die Miethöhe auch bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietungen nachzudenken, ohne dabei die Investitionsbereitschaft für den notwendigen Neubau oder die Sanierung von Wohnungen zu schwächen", sagte Hasselfeldt.

Wahlversprechen: Rösler verschärft Kritik an Merkel

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Kritik an den Wahlversprechen der CDU und der Politik von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich rate hier dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben", sagte der Wirtschaftsminister der "Welt am Sonntag".

Am Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dürfe nicht gerüttelt werden. Zuvor war bekannt geworden, dass die CDU für die Zeit nach der Wahl neue Milliardenausgaben plant. Hart ins Gericht ging Rösler auch mit Merkels Europapolitik. Die Idee eines hauptamtlichen Chefs der Euroguppe, wie ihn Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande vorgeschlagen hatten, sehe er "mit Skepsis". Europa habe bereits viele Institutionen und Verfahren, die nur mit Leben gefüllt werden müssten, sagte er.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel und der CDU vor, Milliardengeschenke zu versprechen, ohne zu sagen, wie sie das finanzieren wolle. "Das ist Wahlbetrug mit Ansage", kritisierte er. "Diese Bundesregierung hat 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht - weil sie das Geld für Lobbygeschenke an Hoteliers und Unsinnsprojekte wie das Betreuungsgeld verschleudert hat, statt in Bildung und Infrastruktur zu investieren."

Gabriel wandte sich auch gegen die Ankündigung der CDU, eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. "Erst im Bundestag gegen den SPD-Vorschlag für eine Mietpreisbremse stimmen, und dann das Gleiche für die Zeit nach der Wahl versprechen - das ist Wahlkampf à la Merkel", sagte der SPD-Chef.

Rösler äußerte scharfe Kritik auch am Aufweichen der Sparprogramme. "Die deutsch-französische Freundschaft ist von enormer Bedeutung. Gleichwohl heißt das nicht, dass wir den Fehler machen sollten, ökonomisch fragwürdige Konzepte aus falsch verstandener Solidarität in Deutschland umzusetzen", sagte Rösler. Das langsam wieder steigende Vertrauen in die Reformbereitschaft Europas dürfe nicht enttäuscht werden. "Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge der Kommission, den Schuldenabbau zeitlich nach hinten zu schieben, das falsche Signal", so Rösler.

EU-Kommissar Günther Oettinger habe mit seiner Aussage, Europa sei an Sanierungsfall eine harte Wortwahl gewählt, da den Finger aber in die "richtige Wunde gelegt", so Rösler. "Er habe gezeigt, dass der wirtschaftspolitische Kurs in Richtung echter Reformen in den Mitgliedsstaaten und effizienteren Institutionen liegen müsse. Es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben", so Rösler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur