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Mehrheit im NRW-Landtag will Diätenerhöhung 2020 aussetzen

Archivmeldung vom 21.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Landtag Nordrhein-Westphalen (Plenarsaals. Blick zum Rednerpult.)
Landtag Nordrhein-Westphalen (Plenarsaals. Blick zum Rednerpult.)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das bestätigten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen."

Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren Sitzungen am heutigen Dienstag fällen. Die Parteien kommen mit der Verschiebung einem Antrag der AfD-Fraktion zuvor. Die hatte verlangt, die automatische Diätenerhöhung für dieses und das kommende Jahr coronabedingt auszusetzen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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