Bundestagssitzung vorzeitig beendet - Debatte über Betreuungsgeld verschoben

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Die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau hat die Plenarsitzung am Freitag vorzeitig beendet, nachdem die Beschlussfähigkeit des Bundestages nach einem "Hammelsprung" nicht festgestellt werden konnte. Abgestimmt werden sollte eigentlich über einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur gesetzlichen Verankerung des Presse-Grossos. Weil weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war, wurden alle weiteren Debatten des Tages abgesagt, auch die geplante Debatte über das Betreuungsgeld.

Die CSU greift die Opposition wegen des Hammelsprungs zum Betreuungsgeld scharf an. "Da kühlen einige ihr Mütchen auf Kosten der Kinder im Land. Das finde ich skandalös", sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, der "Welt" (Samstagausgabe). Der Bundestag hatte am Freitagmorgen das Betreuungsgeld nicht wie geplant in erster Linie beschließen können, da die Opposition mit einem parlamentarischen Trick die Sitzung abgebrochen hatte. "Dieses beispiellose Verhalten aus linker ideologischer Verblendung wird weder der Würde des Parlamentes gerecht, noch ist es der Sache angemessen", kommentierte Bär.

Union beantragt keine Sondersitzung zu Betreuungsgeld vor Sommerpause

Die Union wird keine Sondersitzung zur Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor der Sommerpause beantragen. Das kündigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitagnachmittag an. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs sei für die letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni geplant. Verabschiedet werden soll das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September.

Am Vormittag hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau die Plenarsitzung vorzeitig beendet, nachdem nicht genügend Parlamentarier anwesend waren. Neben der Debatte um das Betreuungsgeld wurden auch alle anderen Themen des Tages abgesagt. Union und FDP warfen der Opposition ein "kleines dreckiges Foulspiel" vor. Damit sei ein "Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem "beispiellosen ungeheuerlichen Vorgang".

Seehofer beklagt "demokratiezersetzendes" Verhalten der Opposition

Nach der Niederlage für die Union in der Debatte um das Betreuungsgeld im Bundestag hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Opposition "demokratiezersetzendes" Verhalten vorgeworfen. Mit einem Abstimmungstrick hatte die Opposition am Freitag erreicht, dass das umstrittene Betreuungsgeld nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), einen solchen Vorgang habe er in seiner Berliner Zeit nicht erlebt. "So etwas schadet dem Parlament."

Seehofer sagte, er erwarte nach diesem Vorfall, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun enger zusammenrücke. "Wir sind fest entschlossen, der Opposition jetzt die bürgerliche Kampfkraft zu zeigen", sagte er. "Wir haben gesehen, mit welchen Methoden die Opposition arbeitet."

Die Union beschloss offenkundig auch auf Drängen Seehofers, die Entscheidung über das Betreuungsgeld auf September zu verschieben und nicht in Sondersitzungen vor den Parlamentsferien durchzusetzen. "Das wird jetzt in aller Ruhe im Herbst gemacht", sagte Seehofer der SZ. "Wir wollen keine Sondersitzungen", erklärte der Parteichef. Er sei überzeugt, dass das Oppositions-Manöver die Betreuungsgeld-Befürworter noch bestärke. Seehofer warnte trotz aller Empörung davor, bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt offene Rechnungen mit der Opposition zu begleichen. Er sagte: "Beim Fiskalpakt geht es um ein viel zu großes Werk, als dass man sich über Revanche Gedanken machen sollte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur