AfD fordert: Mehrkosten für "Stuttgart 21" dürfen nicht dem Steuerzahler in Baden-Württemberg aufgebürdet werden

Stuttgart 21: Baugrube des Technikgebäudes (August 2012)

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Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung um eine Milliarde Euro für das Prestigeobjekt "Stuttgart 21" der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnsi 90/Die Grünen) auf, dem Steuerzahler verbindlich zu erklären, dass die Mehrkosten nicht von ihm getragen werden müssen und die Kostenbeteiligung des Landes nicht ansteigt.

"Es wäre absolut unverantwortlich, die Bürger Baden-Württembergs für den höheren Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro in irgendeiner Weise finanziell heranzuziehen", so Gögel. Allein die Tatsache, dass sich durch die Verlängerung des Bauprojektes die zu erwartende Feinstaubbelastung für die Einwohner von Stuttgart länger als nötig hinziehen wird, stoße bei der AfD-Fraktion auf Unverständnis.

Keine Planungs- und Kostensicherheit für Großprojekte

"Angesichts der Berliner Flughafen-Investruine oder des 'Stuttgart 21'-Bahnhofes kann man sich nur wundern, dass es in einem Hochtechnologieland wie der Bundesrepublik Deutschland scheinbar nicht mehr möglich ist, ambitionierte Großprojekte planungs- und kostensicher durchzuführen und im vorgegebenen Zeitraum abzuschließen", erläutert Gögel. "Ich hoffe nur, dass nicht die geschätzt etwas über 6000 Zauneidechsen 'Lacerta agilis' an den explodierenden Kosten und den Verzögerungen schuld sind, die derzeit zum Preis von über 4000 Euro pro Stück vom Baugelände in einen neuen Lebensraum umgesiedelt werden..."

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)