Klöckner: Wirtschaftspolitischer Blindflug hält an

Julia Klöckner (Februar 2014)

Foto: Ralf Roletschek
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Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur und Wachstumsdynamik erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Die neue Prognose: Im Sommer liegt das BIP-Wachstum erneut um den Nullpunkt. Unsere wirtschaftliche Basis stirbt leise. Aber anstatt den Unternehmen in dieser schwierigen Situation entschieden den Rücken zu stärken, wird bis ins kleinste Detail reguliert, der Staat als Unternehmer propagiert und die Lage von der Ampel auch noch schöngeredet. Absurd, dass sich Bundeskanzler Scholz als wirtschaftsfreundlichster Bundeskanzler aller Zeiten bezeichnet - so sehen Parallelwelten aus. 2024 sind wir voraussichtlich Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den großen Industrienationen. Neue Zahlen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zeigen, dass auch die kurze Minierholung in der ersten Jahreshälfte nicht anhalten dürfte. Auch die Entwicklung der Auftragseingänge ist bedrückend. Bundesminister Habeck, fangen Sie an, konkrete strukturelle Reformen vorzunehmen. Hören Sie auf, von immer mehr gelenkten grünen Subventionen zu träumen, sondern sorgen Sie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland. Und vor allem: Vertrauen Sie endlich unseren Unternehmern!"

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)