Streit um Corona-Kosten: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer weist Forderungen an Länder zurück

Malu Dreyer (2019)

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD nach einer stärkeren Länderbeteiligung an den Corona-Kosten kritisiert.

"In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Länder haben für ihre Schutzprogramme Milliarden aufgewendet, um die schweren Folgen der Pandemie für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft abzumildern", sagte Dreyer. Sie könne daher auch die Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nachvollziehen. Brinkhaus hatte Merkel vorgeworfen, mit den Ländern Mehrausgaben des Bundes vereinbart zu haben, ohne vorher den Bundestag zu konsultieren.

Quelle: Rheinische Post (ots)