SPD fordert von Merkel Verzicht auf Eurogruppen-Chefposten für Schäuble

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Anspruch auf die Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes aufzugeben und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass der neue Euro-Rettungsfonds ESM künftig von einem Deutschen geführt wird. "Wichtig ist, dass sich Deutschland bei der Personalie des geschäftsführenden Direktors des ESM durchsetzt", sagte Schneider "Handelsblatt-Online".

Der Chef des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, mache einen guten Job und habe sich damit für die neue Position qualifiziert. "Bevor Frau Merkel auf dem prestigeträchtigen, aber einflusslosen Eurogruppenvorsitz für Herrn Schäuble besteht, nur um die Chancen für eine Mehrheit in ihren eigenen Reihen zum ESM zu sichern, sollte sie besser Herrn Regling unterstützen."

Schneider forderte zugleich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Funktionsfähigkeit des ESM sicherzustellen. Hintergrund ist ein Gutachten der Unternehmensberatung A.T. Kerney. Darin werden deutliche Zweifel geäußert, ob der bis zu 500 Milliarden Euro schwere Fonds dauerhaft mit nur 75 Mitarbeitern geführt werden kann. So wiesen die Gutachter unter anderem darauf hin, dass die ESM-Bilanz um die Hälfte größer sein werde als die der weltgrößten Staatsfonds von Norwegen und Abu Dhabi, die Behörde aber dennoch nur über einen Bruchteil ihrer Mitarbeiter verfüge. Schneider sagte dazu, zwar sei der ESM kein Investmentfonds. Das Bundesfinanzministerium sei aber "gefordert, den Aufbau des ESM so mitzusteuern, dass er seinen Aufgaben gerecht werden kann". Bei der Errichtung des ESM könne überdies auf den Erfahrungen und Möglichkeiten des EFSF aufgebaut werden, der über die gleichen Instrumente wie der ESM verfüge. Bei der Ausstattung des ESM habe allerdings auch der Deutsche Bundestag "ein wichtiges Wort" mitzureden, betonte der SPD-Politiker.

Wie Schneider sieht auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing das Finanzministerium in der Pflicht, einzugreifen, sollte das vorgesehene Personal für den ESM nicht ausreichend sein. "Sollte sich das als zutreffend erweisen, muss das Personal aufgestockt werden", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". Er machte aber zugleich deutlich, dass man klar trennen müsse zwischen operativen Problemen, die auch im operativen Betrieb gelöst werden können und strukturellen problemen, die weit gravierender wären. "Auf den ESM zu verzichten, weil eine Unternehmensberatung dessen Personalausstattung für nicht ausreichend hält, ist nicht überzeugend", sagte Wissing.

Quelle: dts Nachrichtenagentur