Thüringen: Haushaltsentwurf 2024 offenbart undurchsichtigen Umgang mit den Staatsfinanzen

Björn Höcke (2023) Bild: COMPACTTV / Eigenes Werk

Zum heute für das Jahr 2024 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion , Björn Höcke, wie folgt: „Mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Geldern aus Sondervermögen, die hohe Anzahl an externen Beratern in den Ministerien sowie hohe Ausgaben für Ideologieprojekte zeigen, dass die Landesregierung offenkundig nicht mehr willens und in der Lage ist, die Prinzipien von Haushaltsklarheit und -wahrheit zu leben."

Höcke weiter: "Anstatt hunderte Millionen für Multikulturalisierung und Klimaunfug aus dem Fenster zu werfen, gilt es, den Mittelstand zu entlasten, junge Familien zu fördern und Thüringen durch eine Remigrationsoffensive sicherer und lebenswerter zu machen.“

Quelle: AfD Deutschland