SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik

Tim Klüssendorf (2021), Archivbild

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Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen. "In den letzten Monaten wurden unter anderem mit dem Sicherheitspaket und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen", sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem "Spiegel".

Diese müssten entschlossen umgesetzt werden. "Der Spielraum für weitere Verschärfungen ist vor diesem Hintergrund auf ein Minimum begrenzt", so Klüssendorf. "Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen."

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff hält die Forderungen der Union in puncto Migration teils für verfassungswidrig. "Vor dem Hintergrund der Forderungen der Union in den letzten Wochen muss man leider betonen, dass man sich in den Gesprächen lediglich auf europarechts- und verfassungskonforme Regelungen einigen kann", sagte Roloff dem "Spiegel".

Aufgabe sei es vor allem, Integration zu fördern. "Ich erhoffe mir konkrete Maßnahmen, die die Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten spürbar unterstützen und mehr Mittel für die Integration in den Arbeitsmarkt. Maßnahmen, die ganze Gruppen pauschal schlechter behandeln, um Stimmungen im Land zu bedienen, sind nicht zielführend."

Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Helge Lindh wirbt für einen pragmatischen Kurs: Es ergebe keinen Sinn, in einen Wettbewerb der Maximalforderungen einzusteigen. Statt "immer neue Gesetze und Regelungen zu beschließen", müsse dafür gesorgt sein, dass die "Umsetzbarkeit vor Ort sichergestellt ist", sagte Lindh dem "Spiegel".

Eine Art von roter Linie habe SPD-Chef Lars Klingbeil aber bereits zu Recht benannt, so Lindh. "Faktische Grenzschließungen sind keine Lösungen und tragbarer Weg. Sie sind weder national realisierbar noch in Bezug auf ein jetzt besonders gefordertes starkes, geeintes Europa sinnvoll."

Quelle: dts Nachrichtenagentur