Mißfelder: Einsame Beschlüsse bringen Union nicht weiter

Philipp Mißfelder Bild: Philipp Mißfelder

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sieht sich in seiner Forderung nach einem Sonderparteitag zur Lage der Union und der Debatte um die Euro-Rettungspolitik von vielen Basisvertretern bestätigt, aber von der Unionsspitze relativ allein gelassen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist: "Ich habe aus der CDU-Führung so gut wie keine Unterstützung für meine Linie bekommen, aber viele positive Rückmeldungen von der Basis. Einsame Beschlüsse werden uns jedenfalls nicht weiterbringen."

Dafür gehe es um wichtige Entscheidungen und um zu viel Steuergeld. "Außerdem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr kraftvoll beschlossen, dass wir keine Euro-Transfer-Union zulassen. Dabei muss es bleiben oder die Gremien müssen anderes entscheiden, ehe die Bundesregierung sich festlegt", sagte Mißfelder. "In diesem Punkt stimme ich auch Frau Schavan zu: Die Partei muss erst diskutieren und dann entscheiden."

Zugleich attackierte Mißfelder das Instrument der Regionalkonferenzen zur Beruhigung der Basis angesichts der Politik von Angela Merkel. "Wenn die Leute zu den Regionalkonferenzen gehen, um dort ihre Meinung zu sagen, ist das in Ordnung. Ich fürchte aber, dass viele der Unzufriedenen an diesen Konferenzen überhaupt nicht teilnehmen werden." Aber genau das sei das Problem der Union: "Vom jetzigen Kurs enttäuschte Bürger gehen nicht mehr zur Wahl und kommen zu keiner Veranstaltung. Sie ziehen sich stattdessen zurück und bleiben weg. Und wir schaffen es nicht, sie zurückzugewinnen. Auch nicht mit Regionalkonferenzen", meinte Mißfelder.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)