Bund fordert BER-Finanzierungskonzept bis Mitte September

Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“

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Das Bundesfinanzministerium verlangt bis Mitte September die Vorlage eines Finanzierungskonzepts für die Mehrkosten des Flughafens Berlin Brandenburg. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sein Haus dränge darauf, dass "bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt".

Gatzer setzt auf eine Finanzierung, die "zum Großteil über die öffentlichen Gesellschafter erfolgt". Berlin, Brandenburg und der Bund könnten so ein Darlehen mit moderaten Zinsen anbieten. Damit würden nicht private Banken relativ hohe Zinsen kassieren. "Das wäre für den Steuerzahler die schonendste Lösung", betonte Gatzer.

Das Genehmigungsverfahren der EU-Kommission für diese Staatshilfen dauert laut dem Magazin sechs bis neun Monate. Wenn das Finanzkonzept bis Mitte September steht, könnten notwendige Überbrückungsgelder in Höhe von 430 Millionen Euro frühestens Ende März 2013 fließen. Eine Zahlungsunfähigkeit des Flughafens schließt das Bundesfinanzministerium aus. "Ängste von Handwerkern und Firmen, dass Rechnungen und Forderungen von der Flughafengesellschaft nicht bezahlt werden können, sind unbegründet", sagte Gatzer.

Aufsichtsratskreise der Flughafengesellschaft rechnen dem Bericht folgend mit der Fertigstellung des neuen Airports erst im Sommer 2013 und mit dem Start des Flugbetriebs womöglich erst zum Winterflugplan Ende Oktober 2013. Wenn der Flughafen Tegel aber statt im März erst Ende Oktober 2013 geschlossen wird, kosten diese fast acht Monate Verspätung nochmals mindestens 120 Millionen Euro. Nicht eingerechnet: weitere Millionen für zusätzliche Testläufe, Abnahmen, Nacharbeiten sowie Schadenersatz für Gastronomie, Einzelhandel und Werbepartner am Flughafen Berlin Brandenburg. Am Ende dürfte das Projekt den Steuerzahler weit über 4,5 Milliarden Euro kosten - fast doppelt soviel wie anfangs versprochen.

FDP: Wowereit-Rücktritt Bedingung für weitere Hilfen bei Flughafen-Projekt

Die FDP hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zur Bedingung für weitere Hilfen für das Großprojekt gemacht. "Hilfen kann es nur geben, wenn auf der anderen Seite auch in Berlin Veränderungen vorgenommen werden. Das fängt bei den Köpfen an: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck müssen ihre Positionen als Vorsitzender und Stellvertreter im Aufsichtsrat räumen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild am Sonntag". Dennoch signalisierte Döring grundsätzliche Bereitschaft zu weiteren Hilfen. "In Berlin wird der Bund nicht umhin kommen, bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Einen Pleiteflughafen in der Hauptstadt können wir uns nicht leisten."

Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombeck brachte als möglichen Nachfolger Wowereits den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ins Spiel. "Herr Wowereit muss den Vorsitz des Aufsichtsrates aufgeben. Wir brauchen jetzt einen externen Experten, der die nötige Zeit und Kompetenz hat. Beispielsweise Roland Koch, der auch schon gezeigt hat, dass er Projekte durchziehen kann", sagte Jarzombeck der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur