Grünen-Fraktionsvize nennt Lindner-Papier "Nebelkerze"
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. "Das Papier ist eine Nebelkerze", sagte Audretsch dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag.
"Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt
kümmert. Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen
Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke
um einen weiteren hohen Milliarden-Betrag zu vergrößern." Das
funktioniere in FDP-Beschlüssen, nicht in der Wirklichkeit.
Der
Haushalt sei die zentrale Aufgabe des Finanzministers, so Audretsch. "Es
wäre wichtig für das Land, dass sich der Finanzminister nun ernsthaft
dieser Verantwortung stellt und konstruktive Vorschläge macht."
In
dem Papier, über das der "Stern" berichtet, fordert Lindner die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der
Körperschaftssteuer. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz,
das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz,
das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte
Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.
Quelle: dts Nachrichtenagentur