Wirtschaft und Kommunen unzufrieden mit "Digitaler Agenda" des Bundes

Eric Schweitzer Bild: DIHK / Thomas Kierok

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das Konzept der Bundesregierung für schnelles Internet in ganz Deutschland als unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" beanstandete Präsident Eric Schweitzer, dass der geplante Breitbandausbau bis 2018 hinausgeschoben werde. Dabei sei schon heute erkennbar, dass die Netzleistungen für Industrie 4.0 und Big Data-Anwendungen nicht ausreichen werden.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch den Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Digitale Agenda beschließen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat unterdessen vom Bund weitere Finanzzusagen gefordert, damit schnelles Internet umgesetzt werden kann. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen Investitionsfonds, um die Finanzierung der Digitalen Agenda zeitnah sicherzustellen. Laut Landsberg beziffert die deutsche Telekom die Kosten für den Breitbandausbau auf zehn Milliarden Euro, um bundesweit für 90 Prozent der Bevölkerung eine Geschwindigkeit von 50 MBit/s zu erreichen. Für die verbleibenden zehn Prozent seien weitere Milliardenbeträge notwendig. "Die Konjunkturlokomotive Deutschland droht zum Bummelzug zu werden", warnte der Hauptgeschäftsführer und forderte mehr Anstrengungen vom Bund. Bisher habe nur jeder zweite deutsche Haushalt einen schnellen Breitbandanschluss.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)