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JU-Chef Mißfelder will Konjunkturpaket mit Schuldenbremse verbinden

Archivmeldung vom 15.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat sich für ein zweites Konjunkturpaket ausgesprochen und zugleich die Koppelung an eine Schuldenbremse verlangt.

"Ich bin dafür, dass Schulden, die zur Bewältigung der Krise aufgenommen werden, direkt mit konkreten Tilgungsvereinbarungen beschlossen werden", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir müssen gerade in der aktuellen Lage über die Richtigkeit von Staatsverschuldung diskutieren." Zukünftige Generationen dürfen nicht das Konjunkturprogramm von heute zahlen, so das CDU-Präsidiumsmitglied. Den Banken-Chefs warf Mißfelder in der Krise "Verantwortungslosigkeit" vor. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Krise ausgelöst haben, die Lage jetzt durch falsche Zurückhaltung bei der Kreditvergabe noch verschärfen. Das ist auch eine Frage von Anstand und Moral in den Chefetagen der Institute."

Quelle: Rheinische Post

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