Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident kürzt eigenes Gehalt

Torsten Albig Bild: Arne List / de.wikipedia.org

Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sein eigenes Einkommen um 2100 Euro Brutto monatlich gekürzt. Auch die Bezüge seiner Ressortminister werden nach einem Kabinettsbeschluss reduziert. Das bestätigte der SPD-Politiker im Interview mit der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Damit werde sein Kabinett "eine der Regierungen mit dem niedrigsten Gehalt sein, die es in Deutschland gibt", sagte Albig. "Es war mir wichtig, zumindest ein Symbol zu setzen, dass auch wir uns an den Sparmaßnahmen beteiligen."

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will den Stellenplan der Landesverwaltung insgesamt um rund zehn Prozent kürzen. Albig war vor einer Woche zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Sozialdemokrat, amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, kündigte an, dass die 16 Länderministerpräsidenten dem Fiskalpakt noch in diesem Monat zustimmen wollen. Man sei sich einig, "dass wir zum 1. Juli das Signal setzen wollen, dass wir Länder zum Fiskalpakt stehen", sagte Albig dem Blatt. Er sprach sich auch dafür aus, dass die Politik wieder mehr als bisher für den Euro und das europäische Projekt werben müsse. "Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten daran erinnern, dass es mehr braucht als einen Haufen von Expertokraten, um eine Gesellschaft zu führen", sagte Albig. "Wenn wir glauben, die Logik von Banken auf Staaten übertragen zu können, dann werden wir nicht erfolgreich sein." Europa dürfe nicht auf einen "Börsenkurs" reduziert werden, sondern sei "ein historisches Projekt". Mit Blick auf die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl könnte sich Albig weiterhin mit einer Kandidatur seines früheren Chefs, Peer Steinbrück, anfreunden. "Er hätte nach wie vor sehr gute Chancen", Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu verdrängen. Albig empfahl Steinbrück, seine Privatfehde mit der früheren schleswig-holsteinischen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) zu beenden. "Die beiden sollten sich vielleicht mal auf einen Wein zusammensetzen". Vielleicht werde er sie auch mal "auf einen Teller Nudeln" einladen. Mit Blick auf die Realisierung des größten nordeuropäischen Straßenbauprojekts, der festen Fehmarnbeltquerung, kritisierte Steinbrück die Bundesregierung. Wenn der Bund die Hinterlandanbindung genau so forsch vorantreibe "wie die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals, dann könnten wir in etwa 150 Jahren so weit sein. Das darf nicht passieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur