Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu TTIP

Britta Haßelmann

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Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu TTIP". "Die Leaks durch Greenpeace haben die Grundlage für eine transparente Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

"Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein", forderte sie. "Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, die seit Monaten auf die Gefahren hinweisen. Das kann die Bundesregierung nicht länger ignorieren."

Nach den Leaks müsse die Bundesregierung dem Parlament darlegen, wie sie es mit TTIP halte und mit welcher Linie sie verhandele. "Wir brauchen ein faires Abkommen, das die Verbraucher stärkt und nicht schwächt, das unsere Umweltstandards beibehält statt unterläuft und das den Rechtsstaat achtet und nicht dem Recht des Stärkeren Vorschub leistet. Nur fairer Handel ist freier Handel", betonte Haßelmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur