Ohoven: Mittelstand wird notfalls gegen "Blaue Plakette" klagen
Archivmeldung vom 18.07.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Zu Plänen für die Einführung einer "Blauen Plakette" erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Die Befürworter einer Blauen Plakette begeben sich auf eine verkehrspolitische Geisterfahrt. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten sind der falsche Weg. Darunter leidet vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe, dem zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Wir werden gegen diese mittelstandsfeindliche Aussperrungsstrategie notfalls auch juristisch mobilmachen."
Ohoven weiter: "Viele umweltbewusste Kleinunternehmer sind bis in die jüngste Zeit auf sparsame, CO2-arme Dieselfahrzeuge nach der Euro-5-Norm umgestiegen. Ein Fahrverbot für sie käme einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich und zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zudem drohen dem Handwerk weitere Belastungen bei der Mobilität. Es bestehen Pläne, die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t Gesamtgewicht auszuweiten.
Statt Sperrungen sollten die Kommunen auf kluge Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität setzen. Dazu gehört insbesondere eine bessere Lenkung des Verkehrsflusses. Im öffentlichen Personennahverkehr sollte der Einsatz von Bussen mit Erdgas-, Wasserstoff-, Elektro- oder Hybridantrieb stärker gefördert werden. Auch bei der Umstellung öffentlicher Fuhrparks auf emissionsarme Antriebsarten sind längst nicht alle Potenziale ausgeschöpft."
Quelle: BVMW (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige