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Katrin Ebner-Steiner: Schwere Vorwürfe gegen JVA Gablingen – AfD für angemessene Finanzierung bayerischer Haftanstalten!

Freigeschaltet am 28.10.2024 um 17:54 durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen im Landkreis Augsburg werden schwere Vorwürfe erhoben. Häftlinge sollen völlig nackt und isoliert in „besonders gesicherten Hafträumen“ ohne Matratzen untergebracht worden sein. Auch hätten sie kaum Wasser und keine ausreichenden Mahlzeiten bekommen. Laut einer Häftlingsanwältin war die sogenannte Folterkommission bereits wiederholt in der JVA. Die Anwältin hat nun gegen die Leitung der Anstalt Anzeige erstattet.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Vorwürfe, die gegen die Leitung sowie Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Gablingen erhoben wurden, sind schwerwiegend. Selbstverständlich sind Vorverurteilungen zu vermeiden, aber die Berichte über Misshandlungen müssen restlos aufgeklärt werden. Es darf nicht sein, dass sich in bayerischen Gefängnissen rechtsfreie Räume entwickeln, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder gar zu Folter kommt!

Als AfD-Fraktion haben wir bereits eine bessere finanzielle Ausstattung der JVA Gablingen gefordert. Aufgrund der Kriminalitätsexplosion in Bayern ist der Justizvollzug stark überlastet. Die Staatsregierung ist für diese Zustände verantwortlich. Sie muss deshalb dafür sorgen, dass sowohl die Sicherheit der JVA-Mitarbeiter als auch eine menschenwürdige Unterbringung der Häftlinge gewährleistet ist. Dafür tritt die AfD als Rechtsstaatspartei im Bayerischen Landtag ein.“

Quelle: AfD Bayern

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