Helge Braun (CDU): Beschlossene Maßnahmen können die vierte Welle brechen

Helge Braun (2019)

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Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält die bei der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten neuen Corona-Maßnahmen für ausreichend, um die vierte Welle zu brechen. Voraussetzung sei, dass der Bundestag den Ländern jetzt "den vollen Instrumentenkasten der epidemischen Lage wieder zur Verfügung stellt und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in den Ländern konsequent umgesetzt und kontrolliert werden", sagte Braun der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der CDU-Politiker verteidigte Beschränkungen für Geimpfte, die ab einer besonders hohen Inzidenz künftig gelten sollen. Auch die bundeseinheitliche 2G-Regel beim Einkaufen hält er für richtig. "In dieser Situation, in der in mehreren Regionen Deutschlands Pflegekräfte und Ärzte auf überfüllten Intensivstationen am Rande der Erschöpfung arbeiten, ist es nicht nur vertretbar, es ist notwendig", sagte Braun der NOZ.

Der scheidende Kanzleramtschef übt wegen der jetzigen Corona-Lage scharfe Kritik an der neuen Ampel-Koalition. "Der erste Aufschlag der Ampel-Koalition am Beginn dieser enormen vierten Welle, die epidemische Lage zu beenden und die Zahl der Maßnahmen zu reduzieren, war das völlig falsche Signal", sagte Braun. "Es hat uns außerdem viel Zeit gekostet, dass die Ampel-Koalition erst ihr neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen wollte, bevor eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden konnte", fügte er hinzu.

Helge Braun: Impfpflicht darf keine "Ad-hoc-Entscheidung" sein

Helge Braun (CDU) hält für die geplante allgemeine Impfpflicht eine breite Akzeptanz für notwendig. "Es sollte keine Ad-hoc-Entscheidung werden, sondern von möglichst vielen Menschen akzeptiert und mitgetragen werden", sagte Braun im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Deshalb halte er es für richtig, dass die Bundesregierung den Ethikrat bitte, eine abgewogene Stellungnahme abzugeben. Einen Verlust von Glaubwürdigkeit der Politik sieht er in der geplanten Impfpflicht nicht. Auch Braun hatte sie stets ausgeschlossen. "Wir mussten in der Pandemie immer wieder dazulernen. Eine Impfpflicht kann zu weiteren gesellschaftlichen Spaltungen führen, wie wir sie jetzt schon erlebt haben. Aber eine nicht enden wollende Pandemie führt auch zur Spaltung der Gesellschaft."

Braun erklärte seine neue Haltung mit den neuen Virus-Varianten, bei denen eine freiwillige Impfquote von 60 bis 70 Prozent nicht mehr ausreiche, um die Pandemie zu beenden. "Es müssen sich alle, die es können, impfen lassen, damit wir aus dem wiederkehrenden Problem der Beschränkungen herauskommen. Bisher haben fünf Millionen Menschen in Deutschland die Erkrankung durchgemacht. Wenn die verbliebenen 15 Millionen Ungeimpften ihre Immunität durch Erkrankung und nicht durch Impfung erfahren, müssen wir noch dreimal so viele Patienten und dreimal so viele Todesfälle wie bislang in Kauf nehmen. Das halte ich für keinen guten Ausweg aus der Pandemie", führte Braun aus. Deshalb müsse man über die Impfpflicht "neu nachdenken".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)