AfD: Ohrfeige für Koalitionäre

Bernd Lucke (2013)

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"Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für CDU und SPD", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über das Papier des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, welches der Bundesregierung heute in Berlin übergeben wurde. Das Gutachten trägt den bezeichnenden Titel: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. Mit ihrer scharfen Kritik bestätigen die Wirtschaftsweisen die Haltung der AfD beispielsweise gegenüber der zu zaghaften Korrektur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder bei der Einführung eines flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohns. "Einkommensstützende Maßnahmen für Geringverdiener sind in bestimmten Grenzen zweifellos richtig, aber das ist eine Aufgabe des Sozialstaates. Es ist falsch, gerade die Unternehmen zu belasten, die Arbeitsplätze für Geringverdiener anbieten", sagte der AfD-Sprecher.

Die gute Konjunktur und die gegenüber den meisten europäischen Staaten relativ gute Kassenlage Deutschlands dürfe nicht exzessiv zur Befriedigung von Begehrlichkeiten genutzt werden, mahnte Lucke die Verhandlungspartner von CDU und SPD. Denn zum einen müsse Deutschland seine Schulden dringend von jetzt 81 Prozent auf 60 Prozent des BIPs zurückführen, zum anderen dürfe nicht vergessen werden, dass die derzeitige Situation Deutschlands vor allem den Reformanstrengungen sowie der maßvollen Lohnpolitik der vergangenen Jahre geschuldet sei, so der AfD-Sprecher. Werde dieser Weg verlassen, sei es mit der guten Wirtschaftsentwicklung schnell dahin, wie das Beispiel Frankreich deutlich zeige.

Lucke erinnerte auch daran, dass durch den ESM und die übrigen Rettungsschirme noch unabsehbare Belastungen für die Bürger drohten. Die Lage sei mitnichten so rosig wie die Regierung sie zeichne. Der AfD-Sprecher zeigte sich allerdings skeptisch, dass die Mahnungen der Wirtschaftsweisen Beachtung finden werden: "Viele Politiker ignorieren die Ratschläge der Fachleute, solange sie noch das Geld ihrer Bürger ausgegeben können."

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)