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Zeitung: Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gestoppt

Archivmeldung vom 19.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: s.media / pixelio.de
Bild: s.media / pixelio.de

EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische berichtet, hat die Bundesregierung einen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem griechischen Ehepaar nun die zuvor gewährte Hartz-IV-Unterstützung verweigerte.

Mit 40 weiteren EU-Bürgern wurde  ebenfalls so verfahren, teilte das Bielefelder Arbeitsamt auf Anfrage der Neuen  Westfälischen mit. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen derzeit vor allem  Portugiesen, Griechen und Italiener nach Deutschland. Nicht alle finden einen Job. Erwerbslose hatten bislang Anspruch auf Sozialleistungen wie etwa Hartz IV.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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