Bundesjustizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung: "politische Instrumentalisierung"

Archivmeldung vom 18.11.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / Bild: bundestag.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung", sagte die FDP-Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

"Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zu Recht bezweifelt", ergänzte sie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass ihr Ministerium "an einer anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung" arbeite, die bei konkreten Verdachtsmomenten "durch das 'Schockfrosten' die routinemäßige Löschung von Verbindungsdaten" unterbinde. Dieses Verfahren werde erfolgreich praktiziert, etwa in den Vereinigten Staaten. Die FDP-Politikerin warnte vor einer "politischen Instrumentalisierung der aktuellen Situation für einseitige Sicherheitsgesetze". Hektische Überreaktionen würden den Rechtsstaat aus den Fugen geraten lassen.

Quelle: Rheinische Post