Städte-und Gemeindebund fordert Nulltoleranz gegen Einschüchterung von Politikern

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Anfeindungen von Rechtsextremen, durch die sich ein Bürgermeister in Sachsen-Anhalt zum Rücktritt gezwungen sah, scharf verurteilt. Generell müsse der Grundsatz gelten "Nulltoleranz bei Übergriffen auf Flüchtlinge oder Einschüchterungsversuchen gegenüber politischen Entscheidungsträgern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Situation in Tröglitz nannte er einen Einzelfall. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung sehe die Notwendigkeit, Flüchtlingen zu helfen und beteilige sich daran.

Der Bürgermeister des sachsen-anhaltischen Tröglitz, Markus Nierth (CDU), war wegen Plänen für eine Flüchtlingsunterkunft Anfeindungen ausgesetzt und sah zuletzt sich und seine Familie bedroht. Die mediale Aufmerksamkeit und das deutliche Bekenntnis auch der Aufsichtsbehörden zu dem Kommunalpolitiker wären vor dessen Rücktritt des Ortsbürgermeisters notwendig gewesen, betonte Landsberg. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordere seit Langem eine nationale Informationsplattform, die einerseits informiert, aber auch Hilfe organisieren könne, wenn es in Einzelfällen wie in Tröglitz zu schwierigen Situationen kommt.

Zugleich müsse im Blick auf die weiter steigenden Zahlen von Asylbewerbern - 2015 seien es deutschlandweit voraussichtlich 300.000 - dafür geworben werden, dass es eine humanitäre Verpflichtung sei, diesen Menschen zu helfen. Das funktioniere allerdings nur, wenn Flüchtlingszuweisungen in die Kommunen nicht zu kurzfristig erfolgten, so Landsberg. Notwendig sei nämlich nicht nur die Vorbereitung der Unterkünfte, sondern eine Informationskampagne vor Ort, wer komme wann und warum.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)