FDP soll zur Mitmach-Partei werden

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33 FDP-Politiker aus Bundestag, Europaparlament und den Bundesländern setzen sich für eine grundlegende Parteireform bei den Liberalen ein: In einem Antrag für den Bundesparteitag am 21. und 22. April in Karlsruhe mit der Überschrift "Parteireform jetzt angehen" fordern sie, die Einbindung der Bürger auch ohne Parteibuch voranzutreiben und Möglichkeiten der innerparteilichen Partizipation zu stärken. "Bei dieser Entwicklung muss die FDP Vorreiter sein", heißt es in dem Antrag, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt.

Konkret verlangen die Antragsteller Vorwahlen für die Aufstellung "von Spitzenkandidaten und Wahlkreiskandidaten auf allen Ebenen", an denen auch Bürger ohne Parteibuch teilnehmen können. "Es ist an der Zeit, liberal denkenden Nichtmitgliedern eine Beteiligungsmöglichkeit einzuräumen und diese so auch stärker an die Partei heranzuführen", schreiben die Autoren des Reformantrags. Zu ihnen gehören die Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin, die Europaabgeordneten Michael Theurer und Alexander Alvaro sowie die Hamburger Fraktionschefin Katja Suding und Juli-Chef Lasse Becker. Mit dem Modell einer solchen Mitmach-Partei soll die Basisdemokartei gestärkt und der Entfremdung der Bürger von den Parteien entgegen gewirkt werden. Innerparteilich wird die Einführung moderner Online-Technologie nach Vorbild der Piratenpartei verlangt. "Die Mitglieder wollen stärker mitreden, unabhängig von Amt und Funktion", heißt es in dem Antrag. "Deshalb ist die Einführer moderner Instrumente zu prüfen, welche Diskussionen, Befragungen und Entscheidungen ... dezentral und unabhängig von körperlicher Anwesenheit ermöglichen". Als Beispiele wird die Software Liquid Feedback genannt. Schließlich soll das Verfahren der bereits existierenden Mitgliederentscheide "unter Einbindung neuer Technologien" optimiert und damit schneller, öfter und billiger durchführbar werden. Generell sollen die Parteimitglieder mehr Rechte bekommen, ob auf Parteitagen oder bei der Gremienarbeit. "Wenn man von repräsentativer Demokratie überzeugt ist, muss man Parteien stärker öffnen und Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen" sagte Johannes Vogel, einer der Autoren des Antrags, der "Welt". Für die Liberalen sei der Gedanke nicht neu, das habe zuletzt der bundesweit einmalige Mitgliederentscheid zur Euro-Krise gezeigt. "Aber gerade in schwierigen Zeiten müssen wir auf diese Tradition setzen und die Angebote ausbauen. Das ist eine große Chance für die FDP", sagte Vogel. Die 33 Initiatoren wollen in Karlsruhe erreichen, dass "die erste Stufe" ihrer Forderungen bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 umgesetzt wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur