Kukies: "Nach aktuellem Stand" keine Haushaltssperre nötig
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Haushaltssperre bisher nicht für notwendig. "Auch wenn der Nachtrag für den Haushalt 2024 nicht beschlossen werden kann, werden wir nach aktuellem Stand keine Haushaltssperre brauchen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im Bundestag.
"Wir erfüllen alle Verpflichtungen, die wir gesetzlich haben. Zahlungen,
auf denen Rechtsanspruch besteht, werden weiterhin geleistet und die
entsprechenden Mittel werden freigegeben", so der Minister. Niemand
müsse sich sorgen, "dass die Zahlungen für das Kindergeld, das Bafög
oder das Bürgergeld nicht ankommen", verprach der Sozialdemokrat. "Wir
sind, was die Umsetzung des Haushalts 2024 angeht, voll handlungsfähig",
bekräftigte Kukies.
Der Nachfolger von Christian Lindner (FDP)
hob hervor, dass der geplante Nachtragshaushalt 2024 "eine Option" sei,
die man sich offenhalten sollte. Dem Haushaltsausschuss müsse zudem die
Möglichkeit gegeben werden, "sich eine finale Meinung" zu dem Antrag zu
bilden.
Seit dem Beschluss der Bundesregierung über den Nachtrag
habe sich viel getan, weshalb der Antrag geändert werden müsse, erklärte
Kukies. "Es werden niedrigere Wachstumsraten und Steuereinnahmen
erwartet." Durch die Konjunkturkomponente der Schuldenregel ergäbe sich
ein "um 11,8 Milliarden Euro höherer Verschuldungsspielraum in diesem
Jahr", sagte der SPD-Minister.
Sollte der Nachtragshaushalt
abgelehnt werden, arbeite man aber auch für dieses Szenario an einer
Lösung, so der Minister. "Die Frage, wieviel Rücklage wir für den
Bundeshaushalt 2025 schonen können, wird ohne Nachtrag vor allem eine
Frage des Haushaltsvollzugs", sagte Kukies. Der Umfang dieser Rücklage
werde mit den vorläufigen Haushaltsbeschlüssen im Januar 2025
feststehen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur