Digital Services Act muss vor Überwachungskapitalismus und Internetzensur schützen!

Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
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Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) vorgelegt.[1] Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der amerikanischen Tech-Industrie zu regulieren.

Patrick Breyer (Piratenpartei), Berichterstatter der Stellungnahme des Rechtsausschusses, sieht massiven Änderungsbedarf: "Der industrienahe Vorschlag der EU-Kommission lässt das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell des lückenlosen Ausspähens und Auswertens der Internetnutzung der Menschen unangetastet. Zum Schutz vor Identitätsdiebstahl brauchen Nutzerinnen und Nutzer auch ein Recht auf anonyme Internetnutzung - dieser Entwurf aber deklariert legitime Anonymität sogar als Risikofaktor.

Dem Kommissionsvorschlag fehlt nicht nur ein Verbot fehleranfälliger Uploadfilter-Zensurmaschinen, sie könnten für große Plattformen sogar verpflichtend vorgeschrieben werden. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz sind auch grenzüberschreitende Löschbefehle ohne richterliche Anordnung, mit denen autoritäre Regierungen ihre grundrechtswidrigen Zensurgesetze EU-weit anwenden könnten.

Die EU-Kommission versäumt es, das Kommunikationsmonopol der Internetgiganten zu brechen und die übermächtigen 'sozialen Netzwerke' interoperabel mit alternativen Anbietern zu machen. Der Schutz von Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind zentral für die digitale Selbstbestimmung, für die das Europäische Parlament in den anstehenden Verhandlungen kämpfen muss."

Fußnoten: [1] Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zum Digital Services Act: https://ots.de/Y4Pzcm

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)