Braga: SPD-Masterplant ist ein Plan zur Entmachtung des Parlaments

Bild: AfD Deutschland

Zum Plädoyer der SPD-Fraktion für ihren „Masterplan“ mit dem die Handlungsfähigkeit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition für die nächsten drei Jahre sichergestellt werden soll, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga: „Mit seinem neuerlichen Vorstoß zur Etablierung eines Gremiums, das die Geschicke der Thüringer Politik am Landtag vorbei lenken soll, bringt SPD-Chef und Innenminister Georg Maier eine bedauerliche und besorgniserregende Geringschätzung des Parlaments und demokratischer Wahlen zum Ausdruck."

Braga weiter: "Die Verwirklichung von Maiers Vorstellungen ließen Landtagssitzungen zu reinen ‚Abnick-Alibiveranstaltungen‘ verkommen. Nur solche Gegenstände würden im Parlament zur Debatte gestellt, auf die sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bereits zuvor mit der Scheinopposition aus CDU und FDP verständigt. Die AfD, die von fast einem Viertel der Wähler gewählt wurde, soll nach Maiers Vorstellungen außen vorbleiben. Dagegen sollen in einer Art Kuhhandel CDU und FDP eigene Projekte umsetzen dürfen. Der Landtag, der gerade in Zeiten einer Minderheitsregierung das zentrale Forum des konstruktiven Streits um die besten Lösungen für das Land sein muss, wäre damit faktisch entmachtet.

Es mutet geradezu grotesk an, wie Funktionäre der Altparteien einerseits fleißig um Wählerstimmen zur Bundestagswahl buhlen, während sie andererseits offenkundig bereit sind, die parlamentarische Demokratie außer Kraft zu setzen, sobald ein Parlament wegen seiner Zusammensetzung zum lästigen Hindernis für das Durchregieren wird. Die AfD-Fraktion erteilt diesen Plänen daher eine deutliche Absage!“

Quelle: AfD Deutschland