Beck sieht sich als Vermittler zwischen den Lagern "in Grenzen und Maßen" als Wolfgang Böhmer-II

Kurt Beck Bild: spdfraktion-rlp.de

Auf den Spuren des ausscheidenden und oft überparteilich agierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sieht sich in Zukunft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), seinen eigenen Wahlerfolg am 27. März vorausgesetzt. Er sehe sich in dessen vermittelnder Rolle "aber in Grenzen und Maßen" meinte Beck in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

"Ich habe doch in den vergangenen Jahren immer mal wieder versucht, die Dinge aufeinander zu zu bewegen, ohne dabei immer nur die Parteibrille zu benutzen. Die Leute kennen mich, ich kenne die Leute und ich glaube, ich genieße auch eine gewisse interne Verlässlichkeit." So wolle er gerne weitermachen. "Aber mein Ziel ist es nicht, in der Bundespolitik zu agieren, sondern Dinge gut für das Land zu regeln", ergänzte der Politiker. Entsetzt zeigte sich Beck in dem Interview über die jüngste Hartz-IV-Entwicklung nach Gerichtsentscheid, wonach Hilfe-Empfängern die Beteiligung an Lotto oder Wetten verboten sei. "So etwas ist doch völlig daneben. In dem Hartz-IV-Satz ist auch kein Ansatz für Alkohol eingerechnet und trotzdem werden wir keinen Wirt zwingen, gegen den Arbeitslosen vorgehen, der sich in der Kneipe ein Bier bestellt." So könne man nicht mit Menschen umgehen, meinte der Regierungschef. Heftige Kritik übte der Sozialdemokrat in dem Interview an der Partei Die Linke. Diese würde im Westen "Chaos pur bieten. Die taugen ja nicht einmal als Oppositionskraft", meinte Beck unter Verweis auf Rheinland-Pfalz. Im Osten sei deren weitere Entwicklung aber "immer noch offen", so Beck. "Da gibt es vernünftige Politiker. Im Westen entwickelt sich die Linke dagegen zunehmend zu einer Querulanten-Gruppe." Zufrieden zeigte sich Beck darüber, dass mittlerweile wieder viele zur SPD zurückkämen, die aus Frust über die SPD zur Linkspartei abgewandert seien. "Viele, die als Betriebsräte und Vertrauensleute ihre Probleme mit der SPD hatten und gegangen sind, sind mittlerweile aus der Linkspartei ausgetreten und zu uns zurück gekommen. Dass die wieder kommen freut mich. So bleibt bei der Linken im Westen eine zunehmend handlungsunfähige Gruppe zurück, die zu verantwortlicher Politik nicht in der Lage ist", sagte Beck.

Quelle: Leipziger Volkszeitung