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Flüchtlingsbeauftragte: Sächsische Justiz hat "völlig versagt"

Archivmeldung vom 14.10.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Aydan Özoğuz 2015

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber A. hat die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), der sächsischen Justiz schwere Vorwürfe gemacht: "Die sächsische Justiz hat hier völlig versagt", sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es erschrecke sie, dass die sächsische Politik die gemachten Fehler nicht klar benenne, sagte die Staatsministerin. "Es gab kein Wort dazu, an welchen Stellen es jetzt Überprüfungen der bisherigen Praxis geben soll", kritisierte Özoguz.

Leider komme dieses Verhalten in Sachsen häufiger vor. "Es muss jetzt eine lückenlose Aufklärung geben", forderte die SPD-Politikerin. Sie habe den Eindruck, die sächsische Justiz sei nach dem "Prinzip 08/15" verfahren. "Jetzt zu sagen, `dumm gelaufen`, reicht nicht", so Özoguz.

Die Flüchtlingsbeauftragte forderte eine bundesweit verbindliche Regelung im Umgang mit Terrorverdächtigen: "Wir müssen auf Bundesebene jetzt darüber sprechen, wie mit Terrorverdächtigen umzugehen ist.

Es muss klare Vorgaben zwischen Bund und Ländern geben, damit am Ende nicht einzelnen Bediensteten die Verantwortung zugeschoben wird." Es gebe offenbar Regionen in Deutschland, die den Herausforderungen solcher Terrorszenarien nicht gewachsen seien. "Das Land Sachsen ist hier deutlich an seine Grenzen gestoßen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur